SPD Frankfurt Mitte-Nord

Auf der ersten Sitzung nach der Sommerpause am 20. August wurde es im neuen OBR manchmal recht laut und die Ortsvorsteherin Sabine Ruh (Grüne) hatte alle Mühe, die Gemühter zu beruhigen. Die Themen "Anwohnerparken" und "Budgetkürzung" waren nur einige der Punkte, die die Mandatsträger und manche Zuhörer zu heftigen Reaktionen verleiteten. Die lokale Presse berichtet über diese Sitzung:

Die FNP beschreibt u.a. die lauten Forderungen der Bürger, auch in unseren Stadtteilen das Anwohnerparken einzurichten, was bisher nicht möglich war, weil es der Stadt an Kapazität fehlt, dies zu überwachen.

Die FAZ berichtet inzwischen in der Ausgabe vom 25.08.26, dass nach dem Widerstand auch in anderen Ortbezirken die geplanten Kürzungen des OBR-Budgets zurückgenommen wurden.

Es gab diesmal eine große Zahl von Anträgen (unsere Fraktion hatte allein 16 Anträge vorbereitet), die jedoch nicht verabschiedet werden konnten, da man keine Einigung über die Reihenfolge und die Art der Bearbeitung herstellen konnte. Dies führte schließlich dazu, dass die Diskussion aller Anträge auf die nächste Sitzung vertagt werden musste. 

Unser Bundestagsabgeordnete Armand Zorn nahm sich 2 Stunden Zeit für Gespäche am Dornbusch: Interessant, wie viele Leute sich einreihen, Wartezeiten in Kauf nehmen und intensiv diskutieren. Arman Zorn ist zugewandt, verständnisvoll und offen, er geht auf jeden, der ihn anspricht, ein und nimmt sich Zeit für das Gespräch. Dabei macht er aber auch seine eigenen Überzeugungen deutlich. Vom möglichen AfD-Verbot über Renten- und Gesundheitsreform bis zu einem grundgesetzlichen Schutz für queere Menschen reichten die Themen, die die Leute bewegten

Der mutmaßliche Anschlag auf den CSD in Berlin, bei dem ein Mensch ums Leben kam und zahlreiche weitere verletzt wurden, erschüttert mich zutiefst. Mein Mitgefühl gilt den Angehörigen des Todesopfers sowie allen Verletzten. Dieser Anschlag ist ein schwerer Angriff auf das Recht aller Menschen, frei, sicher und ohne Angst vor Gewalt zu leben und ihre Identität offen zu zeigen. Queerfeindlichkeit und jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. 
Ich erwarte auch von den muslimischen Verbänden in Deutschland, sich klar und unmissverständlich gegen Queerfeindlichkeit und gegen jede Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder der geschlechtlichen Identität zu positionieren. Ein öffentliches Bekenntnis zur Achtung der Menschenwürde, zur sexuellen Selbstbestimmung  und zur Gleichberechtigung aller Menschen wäre ein wichtiges Signal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Zugleich brauchen wir eine offene und sachliche gesellschaftliche Debatte darüber, wie wir jeder Form von Extremismus entschlossen entgegentreten. Islamistische Ideologien bedrohen die Grundwerte unserer  freiheitlichen Demokratie ebenso wie rechtsextremer Hass und Nationalismus. Wer Hass gegen ganze Gruppen schürt, bereitet den Boden für Ausgrenzung und Gewalt.
Der Schutz der Menschenwürde, die Verteidigung unserer freiheitlichen Grundordnung und die konsequente Bekämpfung des Extremismus sind gemeinsame Aufgaben von  Staat, Zivilgesellschaft und Religionsgemeinschaften.
Hass darf niemals die Oberhand gewinnen. Unsere Antwort muss Solidarität, Rechtsstaatlichkeit und der entschlossene Einsatz für Freiheit, Vielfalt und Menschenwürde sein. Die Rechte von Minderheiten zu schützen, ist Aufgabe von uns allen. Nur so bleibt unsere Demokratie lebendig.

Pressekontakt
Turgut Yüksel, MdL
Hessischer Landtag
Schlossplatz 1–3, 65183 Wiesbaden
Telefon: 0611 350-641
E-Mail: T.Yueksel@ltg.hessen.de

Letzten Samstag haben über 15.000 Menschen friedlich unter dem Motto „Demokratie braucht keine Alternative“ mit der größten CSD-Demonstration in Hessen wieder gezeigt, wie bunt Frankfurt sein kann. Denn diese Stadt sind wir, die Bürgerinnen und Bürger, wir füllen die Straßen, die Plätze, die Parks erst mit Leben. Und wir kommen in allen Farben und Formen. Mittendrin statt nur dabei war dieses Jahr auch die SPD Mitte-Nord mit ihrer Co-Vorsitzenden Judith Vater, der ehemaligen Schriftführerin Tabea Vater und dem Ortsbeirat und stellvertretenden Vorsitzenden der SPDqueer Frankfurt Andre Wartner. Sie haben all denen, die nicht laut sein können, ihre Stimme geliehen. Und werden das auch weiterhin von ganzem Herzen tun.

Am 26.05. war Armand zu Gast am Weißen Stein, viele gute Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, manche waren extra für diesen Termin vor Ort und haben z.T. länger und geduldig gewartet.

Auch am 13.06. gab es einen Stand - die Ortsbeiräte der SPD auf Tour am Weißen Stein. Wohnungsnot auf der einen Seite, aber auch viel Leerstand auf der anderen, ausuferndes Grün auf Gehwegen, das leidige Parkthema und fehlende Lademöglichkeiten für E-Autos: das sind derzeit Themen, die den Menschen in Eschersheim auf den Nägeln brennen!

Bei einer Tour durch unsere drei Stadtteile haben Bürgerinnen und Bürger in den nächsten Wochen Gelegenheit mit unseren Fraktionsmitgliedern ins Gespräch zu kommen. Wir wollen hinhören, wo es Probleme gibt, welche Wünsche und Anregungen die Anwohner und Anwohnerinnen haben, was gut läuft, was verbessert werden muss, wie es den Menschen im Stadtteil geht…