Garten der Menschenrechte statt Teehaus eines Unrechtsregimes: SPD-Fraktion fordert Enteignungsverfahren am iranischen Konsulat

Die SPD-Fraktion im Römer fordert die Einleitung eines Enteignungsverfahrens für ein unbebautes Gelände, das dem iranischen Staat gehört. Seit über 15 Jahren soll dort ein iranischer Garten mit Teehaus entstehen, das allerdings an der Stelle nicht genehmigungsfähig ist. Die Stadt Frankfurt steht mit der islamischen Republik Iran seit Jahren in Verhandlungen über einen Grundstückstausch, um eine Grünfläche zu schaffen. Diese Verhandlungen sollen nach Wunsch der SPD-Fraktion nun abgebrochen werden.

„Ich wünsche mir einen Garten der Menschenrechte anstatt eines Teehauses für ein Unrechtsregime, das wahllos Todesurteile verhängt“, so Simon Witsch, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Aus der Situation ergeben sich für Witsch zwei Forderungen. Erstens der Abbruch der Verhandlungen über einen Grundstückstausch und zweitens die Einleitung eines Enteignungsverfahrens aus Gründen des öffentlichen Interesses.

„Man verhandelt nicht mit einem illegalen Unrechtsregime, das Krieg gegen das eigene Volk führt, weswegen ein Abbruch die einzig mögliche Konsequenz sein darf“, so Witsch.

Der Abbruch der Verhandlungen über einen Grundstückstausch und die Einleitung eines Enteignungsverfahrens stehen nach Witsch hierbei nicht in einem Zusammenhang.

„Der Iran lässt das Grundstück seit Jahrzehnten brachliegen und kommt seiner Verantwortung offenkundig nicht nach. Denn was ursprünglich als Imageprojekt des Irans gedacht war, ist längst ein Ärgernis für die Bewohner*innen geworden, die sich dort eine öffentlich zugängliche Grünfläche im Rahmen des Grünen Ypsilons wünschen. Die einzige Möglichkeit, diesen Grünzug endlich zu schaffen, ist die Einleitung eines Enteignungsverfahrens.“

Den Sitz des iranischen Generalkonsulats stellt Witsch dabei nicht in Frage: „Im Gegensatz zum Iran respektieren wir internationale Regeln und den Standort des Konsulates.“

Witsch ist bewusst, dass das Verfahren lange dauern kann und die diplomatischen Beziehungen zum Iran belasten wird: „Deutschland ist ein Rechtsstaat und es ist das gute Recht jedes Eigentümers, sich juristisch gegen eine Enteignung zu wehren. Aber ich halte schon die Einleitung des Enteignungsverfahrens für ein wichtiges Signal. Es ist den Bürger*innen nicht vermittelbar, dass ein Staat seit Ewigkeiten ein Grundstück brachliegen lässt, während wir Grünflächen dringend brauchen.“

Sobald das Areal wieder öffentlich zugänglich ist soll es Teil des Grünzugs „Grünes Ypsilon“ werden, der die beiden Stadtteile Ginnheim und Dornbusch miteinander verbindet.

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