Seit letztem November haben wir, teils mit anderen Fraktionen gemeinsam, 55 Anträge mit Fragen und Arbeitsaufträgen an die Frankfurter Stadtregierung gestellt.
Mit der Beantwortung und Stellungnahmen hat der Magistrat jedoch 3 Monate Zeit, die auch fast immer voll ausgeschöpft werden. Im Moment warten wir auf Antworten für die im März gestellten Anträge. Arbeit im Ortsbeirat setzt viel Beharrlichkeit und Geduld voraus.
Nach wie vor machen Anträge zur Verkehrssituation den größten Teil aus, die zum großen Teil durch Anregungen von AnwohnerInnen entstanden sind.
Auf der Eschersheimer Landstraße soll ein durchgängiger Fahrradweg bis in die Innenstadt eingerichtet werden. Zurzeit wird noch die Umsetzung geprüft, eine Anordnung der Maßnahme ist voraussichtlich 2023 möglich. Wir setzen uns ebenfalls für den Erhalt von Parkplätzen und Kurzzeitparkplätzen in dem für den Lückenschluss vorgesehenen Abschnitt ein.
Ganz aktuell wird ein Radverkehrskonzept für den Frankfurter Norden entwickelt, der Planungsraum umfasst auch unseren Ortsbezirk. Ab September sollen die Ergebnisse dem Ortsbeirat vorgestellt werden, ich werde dann darüber berichten.
Ein großes Thema waren die vielen Strafzettel aufgrund von unerlaubten Parken auf dem Gehweg. Viele AnwohnerInnen kamen in die Bürgersprechstunde und beschwerten sich über die „Knöllchen“ vom Ordnungsamt. Das Parken auf dem Gehweg ist nur dann erlaubt, wenn es mit einem entsprechendem Verkehrszeichen 315 angeordnet ist. Dies ist keine neue Regel, Falschparken wurde jedoch in der Vergangenheit selten geahndet. Für das Anbringen des Verkehrsschildes 315 gibt es strenge Anforderungen. Es muss für FußgängerInnen immer eine Restgehwegbreite von 2.20 m erhalten bleiben, um das zu erreichen muss der Bürgersteig 3.20 m breit sein. Diese Kriterien erfüllt kaum ein Gehweg. Straßen in denen das Gehwegparken in der Vergangenheit erlaubt wurde, genießen Bestandsschutz und können bestehen bleiben. Alle Anträge des Ortsbeirates zu diesem Thema wurden dahingehend beantwortet.
Seit ca. einem Jahr werden die SchülerInnen der Johann-Hinrich-Wichern Schule mit dem Taxi zum Unterricht gebracht und wieder abgeholt. Die Taxen fahren über den Victor-Gollancz Weg zur Schule, drehen dort um und fahren auf dem gleichen Weg wieder zurück. Daher kommt es dort zeitweise zu einem stark erhöhten Verkehrsaufkommen, welches problematisch ist im Hinblick auf die für FußgängerInnen und FahrradfahrerInnen ebenfalls wichtige hochfrequentierte Verbindung. Dies wurde bereits bei einem Ortstermin im Dezember 2021 erkannt und zugesagt, den Victor- Gollancz Weg hin zur Anne-Frank-Straße zu öffnen und mit einer Einbahnstraßenreglung zu versehen. Dies ist jetzt umgesetzt worden. Leider wurde unserem Vorschlag den Durchlass nur für den Transport der SchülerInnen (Taxi, Busse) zu öffnen und eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 10 km/h nicht entsprochen. Für den Teilabschnitt der Anne-Frank-Str. 81-89 fordern wir den Magistrat auf, einen verkehrsberuhigten Bereich einzurichten, der den Durchgangsverkehr erlaubt, jedoch AutofahrerInnen veranlasst besonders vorsichtig zu fahren.
Durch die Bauarbeiten auf dem ehemaligen Gebäudekomplex Am Weißen Stein 6 (Tedi), mit der dazugehörigen Vollsperrung des Gehweges und Teilsperrung der Fahrbahn, ergeben sich erhebliche Einschränkungen für FußgängerInnen und Straßenverkehr. Insbesondere betrifft das den Fußgängerüberweg, bei dem die Sicherheit durch die eingeschränkte Einsehbarkeit für alle VerkehrsteilnehmerInnen beeinträchtigt ist. In der Stellungnahme der Stadt wird dem Problem dahingehend entsprochen, dass ein zusätzlich aufgestelltes Verkehrsschild die FahrzeugführerInnen vor der Kurve auf den Zebrastreifen aufmerksam machen soll und für die FußgängerInnen eine Wartelinie an der Kante der Baustellenabsicherung eingerichtet wird.
Auf der Zehnmorgenstraße 1-14 kommt es durch den Schwerlastverkehr (LKW, Bus) zu erheblichen Belästigungen der AnwohnerInnen durch Erschütterungen. Dies wurde 2019 in einem Gutachten des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie bestätigt. Wir fordern eine Geschwindigkeitsbeschränkung in diesem Streckenabschnitt für Schwerlastverkehr auf 15 Km/h. Der Vorgang wird zurzeit noch geprüft und ist noch nicht abschließend entschieden.
Die Beeinträchtigungen durch den S6 Ausbau halten weiter an.
Zuerst die gute Nachricht, die Bahn geht davon aus bis Ende Dezember 2023 mit den Bauarbeiten fertig zu sein. Dies wurde dem Ortsbeirat am 29.3.23 während einer Informationsveranstaltung mitgeteilt.
Zurzeit sind noch alle Unterführungen für FußgängerInnen und RadfahrerInnen geschlossen. Die Arbeiten an diesen Bauwerken sind teils noch nicht beendet.
Die Unterführung Niedwiesenstraße bleibt noch länger geschlossen, die Wiedereröffnung ist frühestens im Herbst möglich.
Die Wiedereröffnung der Unterführung An den 10 Ruthen ist frühestens Mitte des Jahres möglich.
Die Unterführung Friedhof muss bis Ende 2023 geschlossen bleiben. Für AnwohnerInnen besteht lediglich die Möglichkeit zur Querung der Schienen über die Benutzung der nicht barrierefreien Brücken an der ehemaligen Batschkapp und am Grünen Graben, sowie über die Maybachbrücke.
Immerhin war unsere Intervention für die Nachrüstung mit Fahrradschienen erfolgreich. Jeweils links und rechts an den Treppenläufen wurden Fahrradschienen angebracht. Wegen der Verkehrssicherheit sind doppelte parallele Schienen (Kinderwagen) nicht möglich, die 2. Schiene würde zu weit in die Treppe ragen und eine Stolpergefahr darstellen. Kurz gesagt, die Brücken wurden dafür nicht breit genug gebaut. Auf die Anfrage beide Brücken nachträglich barrierefrei auszustatten (Aufzug) konnte der Magistrat noch keine endgültige Stellungnahme abgeben.
Wie die Ersatzbaumaßnahme nach der endgültigen Schließung des Bahnübergangs Lachweg aussehen könnte, ist dem Ortsbeirat in der letzten Sitzung vorgestellt worden. Das Amt für Mobilität möchte am Lachweg lediglich eine Unterführung für FußgängerInnen und RadfahrerInnen bauen. Die planfestgestellte Variante einer Straßenunterführung soll aus finanziellen und technischen Möglichkeiten nicht umgesetzt werden. Für den motorisierten Verkehr wird die noch eher unwahrscheinliche Möglichkeit einer Brücke nördlich Im Mellsig geprüft. Die Stadt favorisiert den Umbau des Weißen Steins zum Verkehrsknotenpunkt. Es soll eine neue Möglichkeit zum Linksabbiegen geschaffen werden und die U-Bahn Haltestelle Richtung Maybachbrücke verschoben werden. Der Vorschlag hätte große Auswirkungen auf das Erscheinungsbild des Platzes und würde eine lange Bauphase mit Beeinträchtigung der U-Bahnstrecke verursachen. Alle Fraktionen haben den Vorschlag kritisiert. Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen worden.
Im Juli letzten Jahres hatten wir die Bahn gebeten uns ihr Brandschutzkonzept für die neue S-Bahnstation Eschersheim in einer unserer Sitzungen öffentlich vorzustellen, wir warten immer noch.
Der Zugang zum neue Mittelbahnsteig für die S6 in Eschersheim wird jeweils über eine Treppe von beiden Seiten der Maybachbrücke erfolgen. Leider wird es keine Fahrradschienen auf den Treppen geben, wegen eines bestehenden Regelwerkes sind solche Schienen auf Treppenanlagen der Bahn nicht zulässig. Auf der Seite „Niedwiesenstraße“wird zusätzlich ein Aufzug gebaut, der die Barrierefreiheit gewährleisten soll. Unserer Anregung ebenfalls auf der gegenüberliegenden Seite einen Aufzug zu installieren, wurde aus Platzgründen leider nicht entsprochen. Da es an dieser Stelle auf der Maybachbrücke keine Querungsmöglichkeit für FußgängerInnen und RadfahrerInnen gibt haben wir einen barrierefreien Fußgängerüberweg mit Ampel beantragt, um mobilitätseingeschränkten Menschen den Umweg über den Weißen Stein zu ersparen. Der Magistrat konnte dazu noch keine abschließende Stellungnahme abgeben und prüft weiter.
Zur Zeit ist der provisorische Bahnsteig über Treppen von beiden Seiten der Maybachbrücke zugänglich. Leider fehlen auch hier Schieberinnen für Fahrräder. Ein barrierefreier Zugang zu den Gleisen ist erst nach Fertigstellung des endgültigen Mittelbahnsteigs möglich.
Auf den Gleisen für die Fernbahn werden im Bereich Eschersheim auf 1.4 km Länge besohlte Schwellen eingebaut, die eine deutliche Minderung der Erschütterungen bewirken. Dies war ursprünglich nicht planfestgestellt, aber durch die Einwendungen im Abschnitt Bad Vilbel bis Friedberg wird diese Maßnahme auch im 1. Abschnitt umgesetzt.
Ganz aktuell, wollen wir von der Stadt erfahren wann und wo die Nachpflanzungen für die gefällten Bäume entlang des Bahndammes erfolgen werden. Auf der Informationsveranstaltung der Bahn 2017 wurde den Anwohnern Ersatz für die gefällten Bäume zugesagt. Bei dem Informationsgespräch mit der Bahn am 29.3.23 war nur noch von sich langsam ansiedelnden Gestrüpp die Rede.
Anwohner am Weißen Stein beschweren sich weiterhin über lautes quietschendes U-Bahngeräusch. Laut der Stadt wurden bereits 2017 Schienenschmieranlagen im Gleisbogen Eschersheimer Landstraße/Kurhessenstraße eingebaut um den Lärm zu reduzieren. Bei einem Ortstermin mit der VGF konnten die Anwesenden bestätigen, dass trotz der Schmieranlagen ein Großteil der vorbeifahrenden Bahnen weiter laute Quietschgeräusche verursachten. Der OBR möchte durch Schienenlärmmessungen erstmals valide Zahlen und damit belastbare Erkenntnisse über die Effektivität der ergriffenen Maßnahmen bekommen.
Neben den Verkehrsthemen gibt es noch zahlreiche andere Belange in unserem Ortsbezirk.
Auf einigen Spielplätzen sind einzelne defekte Spielgeräte gesperrt und können nicht von Kindern benutzt werden. Das für die Spielgeräte verantwortliche Grünflächenamt weist auf fehlende finanzielle Mittel für die zeitnahe Sanierung der Klettergerüste, Rutschen und Schaukeln hin. Der Ortsbeirat hat beschlossen, für das schon sehr lange defekte Spielgerät auf dem Höllberspielplatz 10.000 € aus dem eigenen Budget für die Sanierung bereit zu stellen.
Ebenfalls unterstützt der OBR mit 10.000 € eine inklusive Spielanlage auf dem Spielplatz an der Viktor-Frankl-Anlage.
Für die Sanierung der Ziehenschule soll der Baubeginn im Sommer 2025 erfolgen. Von einer Gesamtauslagerung der Schule wird abgesehen und die Teilauslagerung in 2 Bauabschnitten erfolgen. Dazu wird eine neue Containeranlage mit 9 Unterrichträumen auf dem alten Barackenplatz geschaffen.
Das Klettergerüst auf dem Schulhof der Ludwig-Richter-Schule war nicht mehr reparabel und musste daher abgebaut werden. Derzeit werden die Kosten für einen Ersatz ermittelt.
Es gibt eine Anfrage welche Schulhöfe im Ortsbezirk zeitweise für die Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden können. Ebenso wollen wir öffentliche Räume zum Treffen und Aufhalten von Jugendlichen. Diese Örtlichkeiten sollten mit Sitz-und Unterstandsmöglichkeiten ausgestattet sein und dort entstehen, wo möglichst wenig Konfliktpotential mit AnwohnerInnen erwartet wird.
Alle unsere Anträge ab der Sitzung im März sind noch nicht beantwortet. Hierbei geht es unter anderem um die Baustelle auf dem Gelände des ehemaligen Drosselbarts und die Frage wie viel Plätze für die Außengastronomie entstehen werden.
Wir fordern, dass die fehlenden und defekten Fensterscheiben des Wasserturms vom Eigentümer ersetzt werden sollen. Besonders bei Starkregen und Wind kann Wasser eindringen und Schäden verursachen.
Nach der endgültigen Schließung der Sparkassenfiliale Ginnheim regen wir an, zeitweise einen Sparkassenbus als mobile Filiale vor Ort einzurichten, um zumindest noch eine gewisse Zeit im Stadtteil präsent zu sein, damit der Service, die persönliche Beratung und die Versorgung mit Bargeld wohnortnah möglich bleibt.
Wer sich selber über Tagesordnungen und Niederschriften der Ortsbeiratssitzungen informieren möchte, kann dazu den LINK https://www.stvv.frankfurt.de/parlis benutzen. Außerdem können Sie die aktuellen Anträge auf unsere Homepage spd-ffm-mitte-nord nachlesen.
Bitte kontaktieren Sie mich bei Fragen und Anregungen unter christiane.weindel@spd-ffm-mitte-nord.de, ich bemühe mich schnellstmöglich zu antworten.
Ich wünsche Ihnen eine gute Zeit im Sommer
Christiane Weindel
SPD-Fraktion OBR 9